Rechtmäßig heißt, dass eine Verunreinigung des Grundwassers nicht zu besorgen ist, hygienische Belange gewahrt und das Wohl der Allgemeinheit oder die Belange Dritter nicht beeinträchtigt werden. Das ist der Fall, wenn das Abwasser im Rahmen einer ordnungsgemäßen landbaulichen Bodenbehandlung auf oder in den Boden eingebracht wird mit dem Ziel, dass das Abwasser der Wachstumsförderung dient und nicht über das Grundwasser beseitigt werden soll. Mindestvoraussetzung ist, dass das Abwasser vorher in einer Mehrkammerausfaulgrube nach DIN 4261 oder TGL 7762 behandelt worden ist. Das Aufbringen von ungeklärtem Abwasser auf Böden, auchwenn es mit Jauche oder Gülle vermischt ist, ist nicht rechtmäßig.
(3) Dem Abgabepflichtigen gem. § 3 dieser Satzung obliegt es, die Nachweisführung für das Nichtvorliegen eines Abgabentatbestandes zu führen und insofern eine Befreiung von der Abgabe zu erwirken.
§ 3
Abgabenpflichtiger
(1) Bei Kleineinleitungen ist der Abwassereinleiter (Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft über die Einleitung) abgabepflichtig. Es gibt die widerlegliche Vermutung, dass der
Grundstückseigentümer Einleiter im Sinne des Satzes 1 ist. Sollte im Einzelfall der Eigentümer nicht auch gleichzeitig Einleiter sein, so ist er verpflichtet, dem AZV Mitteilung darüber zu
machen, wer die tatsächliche Sachherrschaft über die abgabepflichtige Einleitung ausübt.
(2) Mehrere Abgabenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(3) Bei Wechsel des Abgabepflichtigen geht die Abgabepflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Abgabepflichtigen über. Wenn der bisher Abgabepflichtige die Mitteilung
herüber versäumt, so haftet er für die Abgabe, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim AZV fällt, neben dem neuen Abgabepflichtigen.
§ 4
Entstehung und Beendigung der Abgabepflicht
(1) Die Abgabepflicht entsteht jeweils zu Beginn des Kalenderjahres, für das die Abgabe gemäß AG AbwAG-LSA zu entrichten ist. Veranlagerungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(2) Die Abgabepflicht erlischt mit Ablauf des Jahres, in dem die Einleitung vollständig durch Anschluss an die zentrale öffentliche Abwasserkanalisation entfällt und dies der Abgabenpflichtige
dem AZV schriftlich angezeigt hat. Die Abgabenpflicht erlischt ebenso, wenn der Abgabenpflichtige Umstände angezeigt hat, die einen anderweitigen Wegfall begründen und der AZV den Wegfall der
Einleitung schriftlich bestätigt hat.
§ 5
Abgabemaßstab und Abgabesatz
(1) Die Abgabe wird nach der Zahl der am 30. Juni des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist, auf dem Grundstück mit Haupt- oder Nebenwohnsitz behördlich gemeldeten Einwohnern
berechnet.
(2) Der Abgabensatz beträgt je Einwohner: 17,89 €/Jahr
§ 6
Abgabeschuld, Heranziehung und Fälligkeit
(1) Die Abgabenschuld entsteht jeweils zum Ende des Kalenderjahres.
(2) Die Heranziehung setzt einen schriftlichen Festsetzungsbescheid voraus, der mit dem Bescheid über andere Abgaben verbunden sein kann.
(3) Die Abgabeschuld ist einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides fällig.
§ 7
Pflichten des Abgabepflichtigen
Der Abgabepflichtige hat die für die Prüfung und Berechnung der Abgabenansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und in den Fällen des § 3 den erforderlichen Nachweis zu erbringen.
§ 8
Datenverarbeitung
(1) Zur Feststellung des sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung der Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener
Daten der Bürger [DGS-LSA] in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.02.2002 [GVBl. S. 54], in der jeweils geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.02.2018 (GVBl. LSA 10)
der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9, 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname des Abgabepflichtigen, deren Anschriften sowie Grundstücks- und
Grundbuchbezeichnungen) durch den AZV zulässig.
(2) Der AZV darf die für die Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches und des Melderechtes bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke
nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren
erfolgen kann.
§ 9
Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen § 7 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten i.S.v. § 16 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.
§ 10
Anwendung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Auf die Abgabe sind die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzuwenden, soweit nicht diese Satzung oder das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz besondere Vorschriften enthalten.
§ 11
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für das Verbandsgebiet des Abwasserzweckverbandes Naumburg.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Sie ersetzt die Satzungen
- Satzung für die Erhebung einer Abgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter des AZV Naumburg vom 14.12.2017
und damit acu die Satzungen
- Satzung für die Erhebung einer Abgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter des AZV Naumburg vom 14.12.2006
- Satzung für die Erhebung einer Abgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter des ehemaligen AZV Obere Saalegemeinden vom 11.12.2002
- Satzung des Abwasserzweckverbandes Osterfeld über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter und alle übrigen Einleiter i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 19.09.1996
- Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe des Abwasserzweckverbandes Bad Kösen vom 18.01.2011,
welche zum selben Tage außer Kraft treten.
Naumburg, den 20.04.2018
Ute Steinberg
Verbandsgeschäftsführerin
des Abwasserzweckverbandes Naumburg
